Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 4 L 116/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
LSA-GO § 33 Abs. 1; ; LSA-GO § 33 Abs. 1 S. 1; ; LSA-GO § 33 Abs. 1 S. 2; ; LSA-GO § 33 Abs. 2 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Verdienstausfallentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters: Aufwandsentschädigung; Bürgermeister; Ehrenamt; Nichtselbständiger; Selbständiger; Verdienstausfallentschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zur Verdienstausfallentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen des Anspruchs auf Verdienstausfallentschädigung nach § 33 Abs. 1 S. 1 der sachsen-anhaltinischen Gemeindeordnung (GO LSA); Anwendbarkeit der Ausschlussregelung des § 33 Abs. 2 S. 2 GO LSA auf den Verdienstausfall nach § 33 Abs. 1 S. 1 GO LSA; Auslegung ...
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zur Verdienstausfallentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 01.02.2006 - 9 A 370/04
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 4 L 116/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2001 - A 2 S 407/98
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 4 L 116/06
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht dargelegt, dass die Ausschlussregelung des § 33 Abs. 2 Satz 2 GO LSA den Verdienstausfall nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GO LSA nicht erfasst (vgl. Nr. 8 Satz 1 des Runderlasses des Innenministeriums LSA v. 1. Dezember 2004 - 31.21-10041 -, MBl. 2004, 666, 668;… wohl auch Lübking/Beck, GO LSA § 33 Rdnr. 13;… Klang/Gundlach, GO LSA 2. A., § 33 Rdnr. 5;… a.M.: Wiegand/Grimberg, GO LSA 3. A., § 33 Rdnr. 7; offen gelassen in OVG LSA, Urt. v. 11. Januar 2001 - A 2 S 407/98 -).b) Es spricht jedoch schon Einiges dafür, dass der Kläger als Nichtselbständiger i.S.d. § 5 ES anzusehen ist und deshalb den Verdienstausfall gem. § 5 Satz 2 ES durch eine entsprechende Bescheinigung seines Arbeitgebers (vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 11. Januar 2001, a.a.O.;… Lübking/Beck, a.a.O. § 33 Rdnr. 6;… Wiegand/Grimberg, a.a.O., § 33 Rdnr. 6;… Klang/Gundlach, a.a.O., § 33 Rdnr. 2) nachweisen musste.
Ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung setzt jedoch nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GO LSA voraus, dass infolge der ehrenamtlichen Tätigkeit ein (konkreter) Verdienstausfall entstanden ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Januar 2001 - A 2 S 407/98 -).
- BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89
Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 4 L 116/06
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in einem zur Landkreisordnung Bayern ergangenen Urteil vom 7. September 1989 (- 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, 162 ff.) eine Anknüpfung an das Arbeitsrecht vorgenommen hat, ist zu beachten, dass es sich dabei gerade nicht um die Auslegung einer Satzung handelte und die entsprechende Norm zudem die grundsätzliche Berechtigung zum Erhalt von Verdienstausfallentschädigung regelte.Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 7. September 1989 (- 7 C 4.89 -, a.a.O. S. 163 f.) aus Art. 3 GG lediglich eine Verpflichtung abgeleitet, ehrenamtlich Tätigen, die arbeitsrechtlich als Selbständige anzusehen sind, überhaupt eine Verdienstausfallentschädigung zu gewähren, wenn auch Arbeitern und Angestellten eine solche gewährt werde.
- BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01
Betriebsübergang
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 4 L 116/06
Zu der Ausgestaltung seines Geschäftsführerdienstverhältnisses (vgl. BAG, Urt. v. 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01 -, zit. nach JURIS) erfolgte schon kein Vortrag.
- BFH, 10.03.2005 - V R 29/03
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 4 L 116/06
Zudem sprechen auch die Schwierigkeiten, jeweils die (Un)Selbständigkeit im Einzelfall zu klären (vgl. z.B. BFH, Urt. v. 10. März 2005 - V R 29/03 - BSG, Urt. v. 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - BAG, Urt. v. 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - jeweils zit. nach JURIS) bei einer auf die Nachweisbarkeit von Verdienstausfall gerichteten Vorschrift für eine spezifisch kommunalrechtliche Auslegung. - BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 656/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 4 L 116/06
Zudem sprechen auch die Schwierigkeiten, jeweils die (Un)Selbständigkeit im Einzelfall zu klären (vgl. z.B. BFH, Urt. v. 10. März 2005 - V R 29/03 - BSG, Urt. v. 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - BAG, Urt. v. 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - jeweils zit. nach JURIS) bei einer auf die Nachweisbarkeit von Verdienstausfall gerichteten Vorschrift für eine spezifisch kommunalrechtliche Auslegung. - BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R
Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 4 L 116/06
Zudem sprechen auch die Schwierigkeiten, jeweils die (Un)Selbständigkeit im Einzelfall zu klären (vgl. z.B. BFH, Urt. v. 10. März 2005 - V R 29/03 - BSG, Urt. v. 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - BAG, Urt. v. 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - jeweils zit. nach JURIS) bei einer auf die Nachweisbarkeit von Verdienstausfall gerichteten Vorschrift für eine spezifisch kommunalrechtliche Auslegung. - OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.1992 - 7 A 10396/92
Entschädigung von Ratsmitgliedern für versäumte Versorgungs- oder …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 4 L 116/06
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 1992 (- 7 A 10396/92 -, NVwZ-RR 1994, 35 ff.;… vgl. auch Wiegand/Grimberg, a.a.O. § 33 Rdnr. 4), auf das sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat berufen hat, führt zu keinem anderen Ergebnis.
- OVG Sachsen, 26.05.2009 - 4 A 486/08
Die Entschädigungssatzung für Dresdner Stadträte ist rechtmäßig.
Bei der Festlegung der Aufwandsentschädigung hat die Gemeinde einen Entscheidungsspielraum; die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige gehört zum Kernbereich örtlicher Angelegenheiten (BayVGH, Beschl. v. 3.4.2008, BayVBl 2008, 664; OVG LSA, Urt. v. 3.4.2007 - 4 L 116/06 -, zitiert nach juris). - OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2014 - 4 LB 7/13
Ersatz von Verdienstausfall wegen einer Tätigkeit für die freiwillige Feuerwehr
Ein einheitlicher Rechtsbegriff des Selbständigen über die Rechtsgebiete des Arbeitsrechts, Steuerrechts oder Sozialversicherungsrechts hinweg, der zur Bestimmung des Kreises der Anspruchsberechtigten nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 BrSchG herangezogen werden könnte, ist nicht anerkannt und würde auch zu unangemessenen Schwierigkeiten der Abgrenzung zu abhängig Beschäftigten führen (vgl. im Kontext der Verdienstausfallentschädigung nach Kommunalrecht: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 03.04.2007 - 4 L 116/06 -, Juris Rn. 19).